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Erstaunlich, wie die Causa Böhmermann sich zu einer Staatsaffäre ausgewachsen hat. Die Gründe dafür – so ist aus der Perspektive deutsch-türkischer Beziehungsgeschichte zu vermuten – liegen fern ab von strafrechtlichen Diskussionen über beleidigende Lyrik. Dies wird in einem späteren Text näher beleuchtet werden.

Zunächst gilt es aber, dringend juristische Hinweise vorzuziehen. Denn nimmt man das Ausmaß der gegenwärtigen emotionalen Erregung in allen Lagern dieses Meinungsstreites zum Maßstab, muss man im Falle einer Verfahrenseinstellung oder gar eines Freispruchs fast schon besorgt sein, es könnten gesellschaftliche Reaktionen folgen, wie nach den Rodney King- und O.J. Simpson-Verfahren in den USA.

Also seien die folgenden Hinweise bitte nicht als Parteinahme oder Verteidigungsbemühung zu verstehen, sondern als sachliche Darlegung von Prozessrisiken – um vielleicht tatsächlichen Enttäuschungen am Ende des Rechtsweges vorzubeugen.

Zunächst gelten zwei Grundprinzipien gerichtlicher Auseinandersetzungen: 1. Wer ein Gericht anruft, kriegt auch eine Antwort. 2. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Istanbul und Brüssel ist anzunehmen, dass die öffentlichen Reaktionsmuster unverändert bleiben. Das ist nicht gut. Denn unsere Reaktionsmechanismen führen zur Fossilierung unserer Sprache und unseres Denkens. Es lohnt sich, diese typischen Reflexe zu hinterfragen.

„Unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Medien und unsere Personen des öffentlichen Lebens verlieren zunehmend ihren Instinkt für ein demokratisches Zusammenleben. Wir verlieren unsere kollektiven Tabus im gesellschaftlichen Miteinander. Unsere vielbeschworene Wertegrundlage, unsere Grundrechtsordnung, zerbröckelt in einer rasanten Geschwindigkeit. Diese Entwicklung bleibt nahezu unbemerkt und wird im öffentlichen Diskurs praktisch nicht thematisiert. Wir verlieren unsere Sensibilität für den gesellschaftlichen Umgang miteinander. Dafür, was sich in einer demokratischen Gesellschaft gehört und was nicht. Dafür, was eine Gefahr für das pluralistische Fundament unseres Verständnisses von freiheitlicher Gesellschaftsordnung ist.“…

 „Wir driften zusehend in ein gesellschaftliches Klima der rassistischen Stigmatisierung.“…

 „Indes haben wir in weiten Teilen der öffentlichen Debatte mit Blick auf unser Ideal einer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaftsordnung eine Verrohung und ethische Erosion zu beklagen, die in der bundesrepublikanischen Vergangenheit ihres Gleichen suchen. Das zu erkennen und dem entgegen zu wirken, muss uns allen ein Anliegen sein“…

Diese Sätze schrieb ich am 07.01.2016 auf diesem Blog. Wir haben nun mit den zurückliegenden Landtagswahlen eine politische Zäsur erlebt, welche die oben beschriebene Situation greifbar werden lässt. Wir erleben eine Hinwendung zu politischen Lagern, die unverhohlen ankündigen, weiter auf die Karte der rassistischen Stigmatisierung zu setzen.

Gleichzeitig erleben wir, wie die politische Mitte unserer Gesellschaft ins Wanken gerät. Denn nichts anderes als ein solches in Unruhe-Geraten des demokratischen Fundamentes unserer Gesellschaft ist es, wenn etablierte Parteien mit ihrer Rhetorik in die Legitimation faschistischer Denkmuster hineinstolpern.  

Im öffentlichen Diskurs über den Islam gehört es seit jeher zum schlechten guten Ton, sich nicht mit differenzierten Betrachtungen aufzuhalten. In weiten Teilen des öffentlichen und gerade auch medialen Resonanzraums gibt es nicht einmal mehr ansatzweise so etwas wie den Versuch einer Diskussion unter Berücksichtigung verschiedener Perspektiven. Was jahrelang als „Islamkritik“ praktiziert wurde, driftet nun immer mehr in die Kategorie der Abrechnung.

Der Anspruch nach einer tieferen Erkenntnis über den Betrachtungsgegenstand oder der Wunsch nach möglichst ausgiebiger Beleuchtung tunlichst aller Facetten einer Fragestellung spielt praktisch keine Rolle mehr. Wobei durchaus fraglich ist, ob es im Hinblick auf den Islam jemals einen solchen Anspruch in der öffentlichen Debatte gab.

Fest steht jedenfalls, dass die meisten Akteure in der Debatte über den Islam zu dem Schluss gekommen sein müssen, man habe genug gemessen und gewogen. Jetzt kommt der Befund. Das Verdikt. Die Abrechnung. Der islamkritische Judgement Day. Wobei wir „islamkritisch“ mittlerweile mit „verbandskritisch“ ersetzen müssen.

Vor kurzem ist in diesem Blog ein Novum bekannt gemacht worden. Es entwickelt sich so etwas wie der zaghafte Versuch, eine öffentliche innermuslimische Diskussion zu führen. Wie wichtig aber auch neu ein solcher öffentlicher Meinungsaustausch ist und von welchen Randerscheinungen er begleitet wird, wurde an dieser Stelle bereits näher beleuchtet. Inhaltlich geht es dabei um die Projekte der Extremismusprävention, deren Wahrnehmung, Wirkung und Einordnung. Murat Gümüş hat den ersten Aufschlag gemacht, auf diesem Blog ist erwidert worden. Elif Kandemir hat zunächst in türkischer Sprache, nun dankenswerter Weise auch auf Deutsch repliziert. Die Diskussion kann anhand der verlinkten Fundstellen nachvollzogen werden. Mit der folgenden Duplik soll nun im Sinne Kandemirs das „Kernproblem“ genauer beschrieben werden:

Zunächst eine augenzwinkernde Vorbemerkung: Dass die Position des Autors dieses Blogs durch Kandemir in die Nähe muslimischer Karnevalisten gerückt wird, deren inhaltliche Beiträge selten über die Qualität holpriger Büttenreden hinausgehen, ist fast schon ein rotverdächtiges Foulspiel. Da in diesem Blog zuweilen auch mal eine scharfe Klinge geführt wird, sei dies ausnahmsweise als unglückliche Grenzüberschreitung vergeben.

Der Begriff der Reform oder historisch noch spezifischer der Reformation prägt seit geraumer Zeit die Islam-Debatten in Deutschland. Einen Höhepunkt dieser Entwicklung markieren die aktuellen Berichterstattungen zur weiteren staatlichen Förderung der universitären islamischen Theologie. Darin finden sich vielfach entlarvende Formulierungen über die universitäre Lehre als vermeintliche „Reformtheologie“. Diese Signale werden im akademischen Feld und in der skurrilen Szene der „Islamexperten“ sehr wohl verstanden und dort auch mehr oder weniger feingeistig in die Tat umgesetzt.

So scheint mittlerweile jede akademische Beschäftigung mit dem Islam nur dann gerechtfertigt zu sein und kann sie sich der weiteren finanziellen und politischen Förderung nur dann gewiss sein, wenn sie sich den Lack der Reformtheologie überpinselt.

Ebenso wissen die „Islamexperten“ ihre Auftragsbücher gefüllt und das nächste Honorar überwiesen, je deftiger sie die vermeintliche Reformbedürftigkeit des Islam propagieren.

Dabei ist die thematische Seichtigkeit der öffentlichen Debatte einer Gesellschaft, die sich als aufgeklärt begreift, derart unwürdig und die Substanz der Reformproklamationen unhinterfragt derart flüchtig, dass man sich fragt, wann die Unwürdigkeit dieser Debattenkultur und die groteske Widersprüchlichkeit ihres Anspruchs, Verinnerlichung einer vermeintlichen Leitkultur zu sein, denn endlich erkannt werden.

Vor knapp 3 Monaten ist dieser Blog an den Start gegangen. Texte zur grundsätzlichen Standortbestimmung mit Blick auf die muslimische Selbstorganisation und zum innermuslimischen Umgang mit Kritik und öffentlichen Debatten bildeten den allgemeineren Einstieg und führten zu konkreteren Texten über das Phänomen der „Islamkritik“, das Profil der „Islamexperten“, die Silvesterereignisse in Köln, die Verfassungswidrigkeit Grüner Positionen zur Religionspolitik und bayerischer Modellversuche zum Religionsunterricht.

Dabei muss man rückblickend feststellen, dass die ersten allgemeineren Ausführungen zur diskursiven Befindlichkeit muslimischer Verbandsvertreter auf fast schon hellseherische Fähigkeiten beruhten. Die weitverbreitete Unfähigkeit, öffentliche Sachdiskussionen zu führen, auf inhaltliche Kritik zu erwidern und eine Meinungsverschiedenheit auch auszuhalten, kennzeichnet in weiten Teilen die Hypersensibilität muslimischer Vertreter. Bemerkenswert ist, dass gerade diejenigen Vertreter, die in der Vergangenheit am lautesten innermuslimische Mängel beklagt haben, heute am empfindlichsten reagieren, wenn selbst in der denkbar sachlichsten Form inhaltliche Gegenpositionen formuliert werden.

Der Freistaat Bayern praktiziert seit 2003/2004 einen Modellversuch „Islamischer Unterricht“. Er ist von Beginn an den muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern als Äquivalent zum katholischen und evangelischen Religionsunterricht vorgestellt und beworben worden. Entsprechend gutgläubig haben ihn muslimische Eltern von Beginn an unterstützt und ihre Kinder zum Islamischen Unterricht (IU) als vermeintlichen Religionsunterricht angemeldet.

Je deutlicher die rechtliche und inhaltliche Mangelhaftigkeit dieses Modellversuchs wurde, desto intensiver haben sich die islamischen Religionsgemeinschaften in Bayern, allen voran die DITIB Landesverbände Nordbayern und Südbayern, um eine Überführung dieses problematischen Konzepts in einen verfassungsmäßigen Religionsunterricht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes bemüht.

Seit zwei Jahren bleibt ein Antrag der DITIB Landesverbände auf einen verfassungskonformen Religionsunterricht durch das zuständige Fachministerium unbearbeitet. Gleichzeitig treten die Janusköpfigkeit und die verfassungsrechtliche Untauglichkeit des IU immer deutlicher hervor.

Durch Politik und Verwaltung wird diese Entwicklung mit einer Haltung begleitet, die man nur noch als offene Geringschätzung der islamischen Religionsgemeinschaften verstehen kann. Der Begriff „Freistaat“ wird offensichtlich als Synonym für verfassungsrechtliche Willkür verstanden. „Mia san mia“ scheint zum Credo und im rechtlichen wie protokollarischen Umgang einzig bestimmendes Element geworden zu sein.

Angesichts der aktuellen – teils sehr kontroversen – Diskussionen um islamische Religionsgemeinschaften und ihre zukünftige Entwicklung, soll durch diesen ausführlicheren Beitrag, orientiert an konkreten Fragestellungen, der Versuch einer Einordnung und Bewertung wichtiger Aspekte der geführten Debatten unternommen werden. Es geht dabei weniger um Begriffsdefinitionen oder juristische Wissensvermittlung, sondern um eine inhaltliche Bewertung aktueller Diskussionsschwerpunkte. In zwei Abschnitten soll das Verhältnis des Staates zu Religionsgemeinschaften und das Verhältnis der Religionsgemeinschaften untereinander, durch jeweilige Teilfragen konkretisiert, erörtert werden.

Am 22.01.2016 veröffentlichte Online Redakteurin Charlotte Zink einen Artikel auf www.focus.de. Er trägt den Titel: „ „Etwa jede zweite Moschee ist anti-westlich“: Experte erklärt Macht der Imame“.

Dieser Focus-Beitrag ist auf vielen Ebenen exemplarisch. Er markiert gleichzeitig den aktuellen Tiefpunkt der Inflation des Begriffs „Experte“ und den Auftakt zu einer infamen neuen Hetzkampagne gegen muslimische Geistliche. Mit stilistischen und sprachlichen Mitteln öffnet sich hier das Tor zu neuen Abgründen der Stigmatisierung und der antimuslimischen, rassistischen Ausgrenzung nicht mehr nur der Muslime als diffuses Kollektiv, sondern konkret ihrer Moscheegemeinden und ihrer Imame.