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Am 18. Dezember 2016 schrieb ich hier auf diesem Blog:

„Diese Herausforderung müssen wir gerade mit Blick auf die deutsch-türkischen Verhältnisse und angesichts der vielen Menschen, die gleichzeitig mit beiden Ländern untrennbar verbunden sind, annehmen und ihr gerecht werden. Die aktuelle, sehr ernste Nachrichtenlage macht deutlich, dass wir an dieser Stelle noch viele Versäumnisse haben und Fehler begehen. Der Schlüssel zu unserem gedeihlichen Zusammenleben ist jedoch gegenseitiges Vertrauen. Dort, wo dieses Vertrauen zerrüttet wird, müssen wir mit deutlichen Worten und zügigen Schritten, wenn nötig auch mit schmerzhaften Veränderungen alles dafür tun, es wiederzugewinnen. Jeder Tag der Untätigkeit, jedes weitere Zögern und Hadern vertieft nur die Gräben des Misstrauens.“

Mit deutlichen Worten und zügigen Schritten. Das war, wie gesagt, am 18. Dezember 2016.

Im letzten Blogbeitrag habe ich versucht darzulegen, dass nur die unmittelbare Begegnung, die Nähe zum Anderen, das Miterleben seiner ihm eigentümlichen – gerade auch religiösen – Details das Verständnis füreinander und den Wunsch nach friedlichem Zusammenleben festigen kann. Denn Gleichgültigkeit ist der Nährboden für Ablehnung. In der Leere, die durch Distanz entsteht, gedeiht nichts Fruchtbares. In ihr keimt vielmehr der Drang nach Ausgrenzung, nach Entmenschlichung, letztlich nach Zerstörung. Diese Distanz müssen wir überwinden. Durch noch mehr Annäherung, Neugier aufeinander, aufrichtigem Interesse an der Lebens- und Glaubenswelt des Anderen.

Wir leben in Zeiten der rapide zunehmenden Polarisierung des Denkens und Handelns. Diese Trennlinien, die wir zwischen uns ziehen, verursachen immer größere Distanz und Leere. Sie wird von immer schrilleren, immer exzessiveren Gedanken gefüllt. In ihr hallt eine immer aggressivere Sprache wider, mit der das Eigene überhöht und idealisiert und das Andere immer extremer ausgegrenzt und herabgewürdigt wird. Das gilt für alle Hassprediger im öffentlichen Leben, in den klassischen und sozialen Medien, gleich welcher Gesinnung, gleich welchen Glaubens oder Nichtglaubens. Niemand ist davor gefeit. Niemand ist ein besserer Mensch, nur weil er dieser oder jener Gruppe angehört.

Die deutsch-türkischen Verhältnisse sind seit einiger Zeit extremen Belastungen und Anspannungen ausgesetzt. Jede Seite hat aus ihrer Sicht vertretbare Gründe, die Haltung der jeweils anderen Seite zu kritisieren. Die eingenommene Position gleicht auf beiden Seiten aber immer mehr der einer Wagenburg.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der aktuellen Entscheidung (Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 – 1 BvR 354/11 – Rn. (1-77)) seine vorherige Rechtsprechung zu der Frage der Zulässigkeit eines „islamischen Kopftuches“ im Schuldienst bekräftigt und nun auch für den Bereich der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten konkretisiert.

Die DITIB wurde im Beschwerdeverfahren angehört und hat eine schriftliche Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Fragen abgegeben. Um etwaiger Entrüstung vorzubeugen: Nein, das ist keine Islamisierung des Bundesverfassungsgerichtes. Nein, vermeintlich verlängerte Arme ausländischer Staatsoberhäupter reichen nicht bis in deutsche Gerichtssäle. Es ist schlicht die geltende Rechtslage und eine durch § 27a Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehene Möglichkeit der Anhörung sachkundiger Dritter.

Es ist erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer solchen gewichtigen Fragestellung auch die Rechtsauffassung der größten islamischen Religionsgemeinschaft in Deutschland für relevant hält. Man kann nur hoffen, dass diese Sachlichkeit auch auf anderen Ebenen der Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften und des mit ihnen geführten Dialoges wieder Einzug hält.

„Nun haben wir auf [vielen] Seiten Nein gesagt, Nein aus Mitleid und Nein aus Liebe, Nein aus Haß und Nein aus Leidenschaft – und nun wollen wir auch einmal Ja sagen. Ja –: zu der Landschaft und zu dem Land Deutschland.

Dem Land, in dem wir geboren sind und dessen Sprache wir sprechen.

Der Staat schere sich fort, wenn wir unsere Heimat lieben. Warum grade sie – warum nicht eins von den andern Ländern –? Es gibt so schöne.

Die aktuellen Diskussionen um die Äußerungen der Integrationsbeauftragten, Staatsministerin Özoğuz, zeigen einmal mehr, wie unheilvoll die Zwänge eines brisanten Wahlkalenders gepaart mit der von populistischen Narrativen durchzogenen öffentlichen Debatte um und über den Islam auf die Urteilsfähigkeit aller Beteiligten einwirken.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat eine Vereinigung verboten, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Im Rahmen der Verbotsverfügung hat das BMI deutlich gemacht, dass sich die vereinsrechtliche Maßnahme nicht gegen die Religionsfreiheit, nicht gegen die Religion des Islam, nicht gegen Muslime aufgrund ihres Glaubens und auch nicht gegen das Verteilen des Korans richtet. Alldem gewährt der Staat weiterhin den Schutz des Gesetzes. Er geht aber gegen Organisationen und Personen vor, die Gewalt legitimieren, zur Gewalt aufrufen und Menschen dazu ermutigen, Gewalt anzuwenden.

Das ist weder ein verdachtsunabhängiges, noch ein willkürliches oder ein voreiliges Vorgehen der zuständigen Behörden. Die lange Prüfung und Vorbereitung dieser Maßnahme und die Anwendung vereinsrechtlicher und vorerst nicht strafrechtlicher Maßnahmen macht deutlich, dass hier im Rahmen der rechtsstaatlich gebotenen Verhältnismäßigkeit vorgegangen wurde.

Kürzlich hat das Bundesministerium des Inneren (BMI) die Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“, bekannt für ihre Koranverteilaktion „LIES!“, verboten. Grund für die Verbotsverfügung ist die Feststellung, dass sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

Im Resonanzraum der Sozialen Medien zirkulieren unter Muslimen teilweise kontroverse Reaktionen. Manch einer bewertet die Verbotsverfügung als einen antimuslimischen Akt und als politische Entscheidung, mit der es Muslimen erschwert werden soll, ihre Religion öffentlich zu bewerben oder sich für die Bekanntmachung des Koran zu engagieren. Eine solche Würdigung der Verbotsverfügung ist abwegig, naiv und offenbart eine aus dem Gleichgewicht geratene Selbstwahrnehmung.

Im letzten Blogbeitrag sind die undemokratischen Entwicklungen im parteipolitischen Feld skizziert worden. In diesem Text beleuchten wir die undemokratischen Entwicklungen im gesellschaftspolitischen Bereich.

Die Grünen haben „Klarheit geschaffen“, dass ihnen unser Grundgesetz, höchstrichterliche Rechtsprechung und zahlreiche gutachterliche Feststellungen zu dem verfassungsrechtlichen Status der islamischen Religionsgemeinschaften gleichgültig sind. Sie haben „Klarheit geschaffen“, dass sie nicht mehr die Partei des Grundgesetzes und des Schutzes von Minderheitenrechten sind.

Klarheit im Verfassungsbruch

Dabei steht in vorderster Reihe überraschenderweise gerade ein Politiker wie Volker Beck, der seinen steten Einsatz für Minderheitenrechte und die Gleichberechtigung aller Bürger dieses Landes – und damit seine bisherige politische Karriere – mit einer unbeirrbaren Ignoranz gegenüber dem Recht, dem Grundgesetz und der tatsächlichen Arbeit der islamischen Religionsgemeinschaften konterkariert. Dabei werden Argumente ins Feld geführt, die nur aus Worthülsen bestehen und keinen Bezug zur Realität, zum Faktischen aufweisen.

Ereignisreiche Wochen. Turbulente politische Entwicklungen. In den USA, in Deutschland und in der Türkei. Überall korrodieren die Säulen der demokratischen Gesellschaft. Je empörter die einen auf die anderen verweisen und den Zerfall demokratischer Grundprinzipien beklagen, desto mehr gewinnt man den Eindruck, dass diese Empörung nur dazu dient, die eigenen Verirrungen zu kaschieren. Politik trägt immer mehr Züge der Destruktion, der Dekonstruktion.

Schlaglichter auf die aktuellen Entwicklungen:

Der zuvor veröffentlichte Beitrag „Muslime in Deutschland – 10 Thesen“ ist der bislang am häufigsten aufgerufene Artikel dieser noch jungen Blogseite. Dafür danke ich allen interessierten Leserinnen und Lesern. Der Thesen-Beitrag ist in einem anderen Zusammenhang als Ausdruck einer selektiven Wahrnehmung kritisiert worden. Er befasse sich nur mit etwa 20 % der gesellschaftlichen Positionen zum Islam in Deutschland.

Ich habe diese Kritik seinerzeit zurückgewiesen und tue dies auch an dieser Stelle erneut: Der Beitrag beschreibt, was die Positionen, die mittlerweile ungezügelt von gesellschaftlichen Tabus innerhalb dieser 20 % unserer Bevölkerung kursieren, mit den restlichen 80 % machen. Wie sehr sich die gesellschaftlichen Grenzen verschieben und wie leicht es immer mehr Menschen fällt, andere Menschen auszugrenzen und aus dem Schutzbereich unserer Rechtsordnung heraus zu definieren. Ja sogar, wie immer häufiger grundlegendste Prinzipien unserer Verfassungsordnung und wie unser Verständnis von Bedeutung und Wirkung unseres Grundgesetzes auf den Kopf gestellt werden – erstaunlicherweise gerade auch durch parteipolitische Akteure, die bislang nicht im Verdacht standen, sich mit ihren Positionen außerhalb unserer Grundrechtsordnung zu bewegen.