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Strategische Partner

In der „WELT“ veröffentlichte jüngst Ahmad Mansour einen „Zehn-Punkte-Plan gegen den Islamismus“. Der Beitrag wurde unter der Rubrik „Debatte“ veröffentlicht. Gut, debattieren wir.

Einige der angesprochenen Punkte und Vorschläge sind mir sympathisch. Sensibilisierung von Pädagogen, Eltern, staatlichen Institutionen, die Professionalisierung von Aufklärungs- und Präventionsarbeit halte ich ebenfalls für sinnvoll und erforderlich. Soweit kann ich mitgehen. Ein Satz fällt Kennern der bisherigen Arbeit Mansours allerdings besonders auf (Zitat): „Muslimische Partner müssen kritischer auf ihre Ideologie betrachtet werden.“ (Zitat Ende)

Man stolpert nicht nur aufgrund der etwas holprigen Formulierung über diesen Satz. Es scheint, die Vorstellung von einem ideologischen Machtkampf durchdringe das gesamte Wirken Mansours. Dort geht es weniger um eine differenzierte Problemanalyse und eine entsprechende Suche nach Lösungen. Vielmehr wirkt es so, dass bestimmte ideologische Paradigmen die Tätigkeit Mansours im gesamten Bereich der Islamdebatte in Deutschland dominieren. Einer „kritischen Betrachtung“, zu der Mansour mit Blick auf „muslimische Partner“ aufruft, muss deshalb auch er standhalten.

Eine solche fand bereits vor einem Jahr auf diesem Blog statt. Grundlage war die Tätigkeit Mansours als „Programme Director bei der European Foundation for Democracy in Brüssel“ – mit dieser Formulierung wird er auch in dem jüngsten WELT-Beitrag vorgestellt.

Ich wiederhole Auszüge der damaligen Betrachtungen an dieser Stelle, insbesondere auch deshalb, weil sie bislang unkommentiert geblieben sind – und weil aktuelle Entwicklungen diese Betrachtungen weiter schärfen und aktualisieren. Dazu gleich mehr nach dem Exkurs zum früheren Blogbeitrag, der in seiner Ausführlichkeit hier nachgelesen werden kann.

Exzerpt: […]

Vor kurzem hat die amerikanische Bürgerrechtsorganisation „Council on American-Islamic Relations“ (CAIR) zusammen mit der University of California, Berkeley Center for Race and Gender einen Bericht zum Thema Islamophobie und Hass auf Muslime veröffentlicht (Confronting Fear – Islamophobia and its Impact in the United States). Darin wird beschrieben, wie ein Netzwerk aus Organisationen und Gruppen systematisch antimuslimische Ressentiments schürt und die Angst vor dem Islam als politisches Instrument einsetzt. Die Studie unterscheidet zwischen zwei Kategorien innerhalb des islamfeindlichen Netzwerks, dem Inner Core und dem Outer Core.

Zum Inner Core, also zum inneren Kreis dieses Netzwerks, gehören 33 namentlich aufgelistete Gruppen, deren vorrangiges Ziel es ist, Vorurteile oder Hass gegen Muslime und den Islam zu verbreiten und deren Arbeit regelmäßig islamophobe Muster aufzeigt.

Zum Outer Core, also zum äußeren Kreis zählen 41 Gruppierungen, deren vorrangiges Ziel es nicht zu sein scheint, antimuslimische Vorurteile zu schüren, aber deren Arbeit regelmäßig islamophobe Muster aufzeigt oder unterstützt. Dieser Bericht wird gleich eine auch für Deutschland wichtige Bedeutung erlangen.

Kommen wir zunächst zurück zu Mansour und seiner Funktion als Programmdirektor der European Foundation for Democracy (EFD), eine politische Lobbyorganisation und Think-Tank mit Sitz in Brüssel. Die EFD kann als europäisches Spiegelbild der amerikanischen Foundation for Defense of Democracies (FDD) beschrieben werden, die der neokonservativen Strömung zugerechnet wird. Nicht nur die Ähnlichkeit in der Namensgebung ist auffällig. Über die EFD heißt es, sie importiere die Methoden und Inhalte der FDD nach Brüssel, um die öffentliche Meinung und politische Willensbildung in Europa zu beeinflussen.

Auch in ihrer Selbstbeschreibung weisen beiden Organisationen Ähnlichkeiten auf, die auf eine inhaltliche und organisatorische Kongruenz hindeuten. So heißt es in der Selbstbeschreibung der EFD: „We focus our efforts where opinions are formed and decisions are made. We transform ideas into action and policy.“

Die FDD über sich: „A policy institute with a solid track record of transforming research into ideas, and ideas into actions that bring significant results (…)”

Die EFD weiter: “We work with grassroots activists, media, policy experts and government officials in and outside Europe to advance our mission.”

Die FDD über ihre Arbeit: “ FDD works in the policy community, in the media, in the corridors of political power in Washington and other world capitals, and in courtrooms and classrooms.”

EFD und FDD arbeiten auch konkret zusammen. Gemeinsam sind sie Mitglieder der Coalition Against Terrorist Media (CATM), einer von der FDD gegründeten „Koalition“. Zu den Mitgliedern der CATM gehört auch das American Islamic Forum for Democracy. Eine Organisation, die im obigen Berkeley-Bericht zum Inner Core der antimuslimischen Organisationen gezählt wird.

Darüber hinaus wird deutlich, welche Vernetzung antimuslimischer Organisationen über Querverbindungen zur FDD und damit der EFD wirksam wird. Die Nähe zu antimuslimischen Gruppierungen ist also im Falle der Zusammenarbeit im CATM kein Zufall. In Unterlagen der amerikanischen Steuerbehörden sind Spendenangaben diverser Organisationen zu finden, die sowohl zu den Förderern der antimuslimischen Organisationen zählen, die im Berkeley-Bericht aufgelistet sind, als auch zu den Förderern der FDD – und damit zumindest ideell und inhaltlich auch der EFD.

In der Vergangenheit erhielt die FDD Spenden in nicht unerheblicher Höhe u.a. von folgenden Organisationen:

-Klarman Family Foundation

-The Sarah Scaife Foundation

-Newton and Rochelle Becker Family Foundation

-Russel Berrie Foundation

Diese Organisationen gehören zu den antimuslimischen Gruppierungen, die im Berkeley-Bericht zum Outer Core der islamophoben Organisationen gezählt werden. Sie gehören wiederum auch zu den Förderern jener Gruppierungen, die im Berkeley-Bericht als Inner Core der antimuslimischen Gruppierungen aufgelistet werden, nämlich:

-Middle East Media Research Institute (MEMRI)

-Middle East Forum

-Clarion Project (vormals Clarion Fund)

-Center for Security Policy

-David Horowitz Freedom Center

-American Islamic Forum for Democracy

Die FDD, also die amerikanische “Schwester” der EFD, in welcher der MFD-Sprecher Mansour als Programmdirektor tätig ist, wurde mithin in nicht unerheblichem Umfang von islamophoben Gruppierungen gefördert, die gleichzeitig offen antimuslimisch agierende Gruppierungen unterstützen.

Die Verflechtung der FDD und damit auch mittelbar der EFD mit antimuslimischen Gruppierungen setzt sich auch auf personeller Ebene fort. Der Präsident des Center for Security Policy, Frank Gaffney, war Mitglied im Board of Advisors der FDD.

Walid Phares, Senior Fellow der FDD, war Visiting Fellow der EFD. Wie umtriebig dieses antimuslimische Netzwerk agiert, wird an der Person Walid Phares besonders deutlich. Er war führend oder beratend tätig in den Organisationen: ACT! For America, Clarion Fund und Middle East Forum. Allesamt Gruppierungen des Inner Core der antimuslimischen Organisationen im Berkeley-Bericht. Ebenso war bzw. ist er als Kolumnist oder Experte in den Medien tätig, darunter im Front Page Magazine, im National Review und bei Fox News. Alles Medien, die im Berkeley-Bericht zum Outer Core der antimuslimischen Gruppierungen gezählt werden.

Zusammenfassend ergibt sich ein bemerkenswertes Bild: Der Sprecher des MFD in Deutschland bekleidet eine Funktion innerhalb der EFD, die in der Nähe und im weiteren Zusammenhang mit islamophoben Organisationen und offen antimuslimisch agierenden Gruppierungen tätig ist. […]

Das was uns jüngst auf taz.de und zuvor in unzähligen Publikationen und Statements immer wieder als der Wunsch nach „kritischer Debatte“ vorgetragen wurde, scheint in Wirklichkeit zu einer Medienstrategie zu gehören, die zielgerichtet antimuslimische Ressentiments schüren will und auf islamfeindliche politische Maßnahmen und Gesetzgebungsverfahren abzielt. Genau vor diesem Hintergrund sind die obigen inhaltlichen Ausführungen des MFD-Sprechers Mansour zu würdigen. […]

Exzerpt Ende

Dieser Hintergrund ist für die Bewertung der Aussagen und der Arbeit Mansours wichtig. Denn er bleibt nicht ohne inhaltliche Konsequenzen.

Erst kürzlich postete Mansour auf seinem Facebook-Account im Zuge der G20-Ausschreitungen in Hamburg folgende – redaktionell unveränderte – Aussage: „Die Polizei in Deutschland hat ein Autoritätsproblem. Nicht erst seit heute wird sie als schwach, handlungsunfähig, als Feind wahrgenommen. Jeden Tag in Neukoelln, in der Kölner Silvesternacht und jetzt in Hamburg war das nicht zu übersehen. Verantwortlich dafür sind diejenigen Politiker, die seit Jahren die Polizei kaputt sparen und lieber ihr eigenes Image pflegen als das unserer Gesetzeshüter. Verantwortlich sind aber auch die Richter, die mit ihrer Kuscheljustiz die Arbeit der Polizei beinahe unmöglich machen.“

Mansour kommentiert hier nicht unter Verwendung von inhaltlich naheliegenderen Beispielen, wie etwa Ausschreitungen anlässlich der alljährlichen Demonstrationen zum 1. Mai oder vergleichbaren Konfrontationen der Polizei mit der gewaltbereiten Autonomen Szene. Nein, er bietet subtil andere Erklärungsmodelle an, wie es zum „Autoritätsproblem“ staatlicher Stellen kommt. Die gesellschaftlichen Assoziationen, die er mit den verwendeten Signalbegriffen zu wecken sucht, sind offensichtlich: „Neukoelln“, das ist die türkisch-arabische Migrantenszene der Hauptstadt. „Kölner Silvesternacht“, das sind antanzende, vergewaltigende „Muslim-Machos“. „Kuscheljustiz“, das ist die „Kultur-Rabatt“-Nachgiebigkeit deutscher Richter gegen „muslimische Ehrenmörder“.

Wer wie Mansour einen ideologisch belasteten Think-Tank-Hammer in Händen hält, sieht überall nur noch muslimische Nägel. Die Folge sind dann solche öffentlichen Äußerungen, mit denen selbst bei völlig abwegigen Sachverhalten eine antimuslimische Assoziation konstruiert wird und die im Fernziel auf legislative Maßnahmen ausgerichtet sind, mit welchen nicht nur Probleme des Extremismus bekämpft werden sollen, sondern die sich insgesamt auf muslimisches Leben in Europa auswirken.

Meine Bewertung in Bezug auf Mansour ist nicht auf die Außenperspektive reduziert. Ich habe Gespräche mit jungen Menschen geführt, die mit Mansour und seinem Ansatz und seinem Verständnis präventiver Arbeit vertraut sind. Mein Eindruck: Die von außen erkennbaren Muster sind in der Binnenperspektive verstärkt wirksam.

Von jungen Muslimen war zu hören, dass die Motivation der „pädagogischen Arbeit“ ganz ausdrücklich auf Abgrenzung und Isolation von der muslimischen Gemeindebasis abzielt. Jungen Muslimen soll wiederholt vorgehalten worden sein, dass sie jetzt, nach dem Kontakt mit der präventiven Arbeit und den kritischen Diskussionen über religiöse und gesellschaftliche Fragestellungen nicht mehr in die Mitte der muslimischen Gemeinden zurückkehren könnten. Dort würden sie jetzt als „Verräter“ gelten.

Eine solche „Aufklärungsarbeit“, die junge Muslime von einem kritischen Dialog mit ihren Gemeinden abhalten will, ihnen neue innermuslimische Feindbilder anbietet und letztlich intendiert, junge Muslime zur Abkehr von praktizierter muslimischer Gemeinschaft zu bewegen, eine solche Arbeit ist nicht liberal, nicht modern, nicht pädagogisch, sondern einfach nur das Resultat eines ideologischen Verständnisses von Islam. In einem solchen Welt- und Islambild kann ein Muslim nur dann ein guter Muslim sein, wenn er nichts mehr mit muslimischen Gemeinden und deren Religionspraxis zu tun hat. Denn in diesem Weltbild ist der Extremismus nicht das eigentliche Problem, er ist nur ein Symptom. Das eigentliche Problem ist der Islam und praktizierte muslimische Gemeinschaft.

Nicht rein zufällig ist Mansour auch „Assoziierter“ des „Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam“ (FFGI). Bis heute wird unverändert auf der Webseite des FFGI die zunehmende Popularität eines „islamischen Lebensstils“ unter jungen Muslimen als „erheblicher Sprengstoff“ für unsere Gesellschaft beschrieben. Also nicht nur der Extremismus, sondern allein schon ein islamischer Lebensstil werden als Gefahr markiert. Ungefährlich kann man dann folgerichtig nur sein, wenn man nicht mehr islamisch lebt.

Mit dieser ideologischen Vorbelastung erschwert Mansour die notwendige kritische Debatte über und mit den organisierten Erscheinungsformen des Islam in Deutschland. Denn die Kritik und die Diskussionsbeiträge können nicht von diesen teils mittelbar zu erahnenden, teils offen zu Tage tretenden antimuslimischen, deutlich islamfeindlichen Tendenzen und Einwirkungen getrennt werden. Die Kritik kann nicht mehr als aufrichtig und redlich wahrgenommen werden, selbst wenn sie in Ansätzen auf wichtige Fragen hinweist. Jeder, der an einem fruchtbaren Diskurs, an einer konstruktiven und kritischen Debatte interessiert ist, müsste eine deutliche Grenze zu tendenziell antimuslimischen Lobbyisten ziehen. Das fällt aber zunehmend schwerer.

Aktuell veröffentlicht das Muslimische Forum Deutschland (MFD) über seine Facebook-Seite eine Reihe von Videoclips mit dem Motto: „Den Islam frei denken!“. Wie schwer das fällt, wird im Abspann der Videos deutlich. Dort wird eingeblendet, wer die Kooperationspartner des MFD sind: „Freiheit.org“ und „European Foundation For Democracy“ – Mansour ist also Programmdirektor des EFD und gleichzeitig Sprecher des MFD.

Hinter dem Label „Freiheit.org“ steht die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“. Nach der Unterstützung in der Gründungsphase durch die Konrad-Adenauer-Stiftung wird das MFD nun also durch zwei parteinahe Stiftungen des konservativ-liberalen Lagers flankiert und arbeitet ganz offen mit der oben kritisch besprochenen EFD zusammen.

All das ist natürlich legitime Lobbyarbeit. Aber ob das noch eine „frei gedachte“ innermuslimische Bewegung und damit unter den Muslimen anschlussfähig ist, muss man kritisch diskutieren. Eine solche transparente Diskussion ist auch deshalb notwendig, weil Projekte, die als „innermuslimische Reformbewegung“ präsentiert und kommentiert werden, auf den zweiten Blick dann doch nicht mehr als ganz so natürliche Entwicklung innermuslimischer Bedürfnisse wirken:

Die problematische EFD präsentiert auf ihrer Webseite Partner, mit denen sie kooperiert. Einer dieser Partner ist das „Counter Extremism Project Europe“. Hierzu schreibt das EFD: „CEP Europe is a strategic partnership between the Counter Extremism Project and the European Foundation for Democracy.“ Das „Counter Extremism Project“ (CEP) hat Vertretungen in New York, London und Brüssel. Auf der Webseite des CEP – dem strategischen Partner der EFD, die in Deutschland mit dem MFD kooperiert – sind in der Rubrik „Leadership“ die Advisory Board Members abgebildet. Unter diesen ist auch Dr. Elham Manea aufgeführt.

Dr. Elham Manea ist Gesellschafterin der in Berlin gegründeten „Ibn Rushd Goethe Moschee gGmbH“.

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