murat-kayman.de

Leser dieses Blogs werden mitverfolgt haben, dass kürzlich die Kritik an den Methoden der sogenannten „Islamkritik“ dazu geführt hat, dass einer der leidenschaftlichsten Vertreter dieser Zunft, Abdel-Hakim Ourghi, sich dazu verstieg, mir vorzuwerfen, die kritische Kommentierung seiner unlauteren Methoden sei eine „Fatwa“ und eine „Ermunterung zum Mord“. Der Vorwurf der Anstiftung zum Mord ist keine Lappalie und markiert einen neuen eklatanten Tiefpunkt der „islamkritischen Debatte“.

In diesem Blog ist wiederholt dargelegt worden, dass viele der selbsternannten „liberalen Vordenker“ in Wirklichkeit zutiefst verfassungswidrige Positionen vertreten. Nun entlarvt sich in der gravierenden Grenzüberschreitung Ourghis die Methode der unbegründeten, pauschalen und kategorischen Diffamierung der islamischen Religionsgemeinschaften als extremistische, radikale, gefährliche Organisationen. Und genau dieses Muster der Scheinargumentation wird nun auf Einzelpersonen angewandt, die es wagen, die Substanzlosigkeit, inhaltliche Leere und methodische Unredlichkeit der sogenannten „Islamkritik“ offen und deutlich zu kritisieren.

Die Grenzüberschreitung Ourghis ist der hiesigen Rechtsauffassung nach eine, die wider besseren Wissens begangen wird und damit strafrechtlich relevant ist.

Gleichwohl sollte der Versuch nicht unterbleiben, eine kritische Auseinandersetzung über die Methoden der „Islamkritik“ zurück auf den Boden einer zivilisierten Disputation zu holen. Über ministerielle Stellen ist Ourghi die Gelegenheit eingeräumt worden, sich unmissverständlich, eindeutig und ohne Relativierung von diesem Vorwurf des Mordaufrufs zu distanzieren und sich für diesen Ausfall öffentlich zu entschuldigen.

Diese Gelegenheit ist ungenutzt verstrichen. Im Gegenteil werden die Vorwürfe mit dem aktuellen Beitrag in der FAZ wiederholt und ins Absurde gesteigert. Der Vorgang wird nun den zuständigen Ermittlungsbehörden zur Prüfung vorgelegt werden, um auch für die zukünftigen Diskussionen zu klären, welche Mittel der Auseinandersetzung im Rahmen der häufig geforderten „kritischen Debatte“ tatsächlich noch legitim sind.

Das ist eine Seite der Medaille. Die Kehrseite ist weitaus wichtiger für die zukünftige Diskussionskultur. Die Ourgische Grenzüberschreitung ist durch das MFD-Mitglied Ralph Ghadban öffentlich unterstützt worden. Von einem selbsternannten „liberalen“ und „humanistischen“ Vertreter der „islamkritischen“ Szene hätte man erwarten dürfen, die Grenzen einer legitimen Disputation zu kennen und einzuhalten. Durch die Unterstützung Ourghis begibt sich Ralph Ghadban jedoch in die Nähe solcher Methoden, mit der jede Kritik an der „Islamkritik“ als kriminell gebrandmarkt wird. Er bestätigt damit, die hier vielfach aufgezeigte Methode der Disqualifizierung islamischer Religionsgemeinschaften und ihrer Vertreter mittels ihrer Stigmatisierung als rückständig, gewaltaffin und gefährlich.

„Liberale“ Vertreter der „islamkritischen“ Szene erklären immer wieder jedes problematische Ereignis innerhalb einer islamischen Religionsgemeinschaft zu einem Charakteristikum derselben. Die Religionsgemeinschaften sind dann dazu berufen, sich von diesen Vorgängen zu distanzieren und sich dazu zu erklären. Der gleiche Maßstab muss nun an das MFD angelegt werden, das sich ja im eigenen Selbstverständnis als muslimischer Ansprechpartner des Staates platziert.

Das MFD steht durch seinen Sprecher in einer personellen Verflechtung zu Organisationen im europäischen Ausland, die wiederum in einem Näheverhältnis zu antimuslimischen Netzwerken in den USA agieren. Darüber ist hier auf diesem Blog bereits ausführlich berichtet worden.

Angesichts der Unterstützung Ourghis durch MFD-Mitglied Ghadban muss die Frage gestellt werden, ob die Methode der Kriminalisierung und der Diffamierung durch einen Vorwurf der Anstiftung zum Mord ein in Kreisen des MFD legitimes Mittel der Bekämpfung von Kritik an „islamkritischen“ Narrativen ist?

Angesichts des Ourghischen Ausfalls und seiner Unterstützung durch Ghadban, muss von den übrigen Mitgliedern des MFD erwartet werden, sich von diesen Methoden zu distanzieren, ja das Mittel der rufschädigenden Diffamierung als „Mordanstifter“ deutlich und öffentlich zu verurteilen, wenn sie diese Frage glaubhaft verneinen wollen.

Den Mitgliedern des MFD ist zuzutrauen, dass sie die Bedeutung der diesem Sachverhalt zu Grunde liegenden Texte begreifen. Teilweise ist aus Kreisen des MFD auch schon zu hören, dass der Vorwurf Ourghis und die Unterstützung Ghadbans falsch und unsinnig sind. Bei privaten Verurteilungen darf es aber nicht bleiben, wollen sich die „liberalen“ Akteure nicht vollends unglaubwürdig machen.

Mit Mouhanad Khorchide und Erdal Toprakyaran sind zwei Hochschullehrer der islamisch-theologischen Studiengänge Mitglieder des MFD. Sie müssen sich fragen lassen, wie sie einerseits in den universitären Beiräten institutionell mit Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten, aber gleichzeitig den konstruierten Vorwurf des Mordaufrufs gegen ihre Vertreter als legitimes Mittel der Meinungsverschiedenheit tolerieren können.

Mit Marwan Abou Taam und Aladdin Sarhan sind zwei Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes Mitglieder im MFD. Wenigstens ihnen müsste die Abwegigkeit und die strafrechtliche Problematik des öffentlich erhobenen Vorwurfs der Anstiftung zum Mord und dessen Unterstützung durch ihren MFD-Kollegen Ghadban bewusst sein. Gerade von ihnen muss man erwarten dürfen, dass sie sich von diesen öffentlich praktizierten Methoden eines MFD-Mitglieds auch öffentlich distanzieren.

Abdul-Ahmad Rashid ist ein prominenter Journalist und Mitglied im MFD. Ihm muss bekannt sein, welche Wirkung ein solcher Vorwurf der Anstiftung zum Mord im öffentlichen Raum hat. Wenn er dieses Gebaren mit seinen presseethischen Grundüberzeugungen nicht in Einklang bringen kann, muss eine öffentliche Verurteilung solcher Methoden die Folge sein.

Mit Lamya Kaddor ist eine prominente Vertreterin des Liberal-Islamischen Bundes Mitglied im MFD. Sie ist gleichzeitig Lehrerin des islamischen Religionsunterrichts (IRU) in Nordrhein-Westfalen. Will sie gegenüber ihren Schülerinnen und Schülern glaubhaft vertreten, dass der konstruierte Vorwurf der Anstiftung zum Mord kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung über den Islam und islamische Religionsgemeinschaften ist, muss man von ihr erwarten dürfen, dass sie sich von den Methoden ihres MFD-Kollegen Ghadban auch öffentlich distanziert.

Ahmad Mansour, Sprecher des MFD, wurde erst im Mai 2016 durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zum „Botschafter für Demokratie und Toleranz 2016“ ausgezeichnet. Das MFD führt Arbeitssitzungen in den Räumlichkeiten der BpB in Berlin durch. Als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ ist Ahmad Mansour dazu berufen, sich zu dem Vorwurf der Anstiftung zum Mord und der Unterstützung dieses Vorwurfs durch ein MFD-Mitglied, öffentlich zu positionieren.

Auch von der BpB muss man erwarten dürfen, dass sie sich öffentlich dazu äußert, wie ein solches öffentliches Gebaren eines MFD-Mitglieds zu der Unterstützung und der Förderung der Arbeit des MFD durch die BpB passt.

Die namentlich erwähnten Personen sind alle Mitglieder des Initiativkreises des MFD und Erstunterzeichner der Gründungserklärung des MFD, in der es heißt, „Wir treten weiterhin aktiv gegen jede Form von Intoleranz und für den Schutz von Freiheit ein. Wir verurteilen entschieden jegliche Form der Diskriminierung, Hasspropaganda und menschenverachtenden Äußerungen, die sich gegen einen „Anderen“ richten.“, „Gleichzeitig sollen Rede- und Meinungsfreiheit geschützt und gefördert werden.“ Wollen sie und alle anderen Mitglieder des MFD weiterhin mit diesen Erklärungen ernstgenommen werden, muss sich ihr Verhalten in dieser Angelegenheit an den selbst gesteckten Maßstäben orientieren.

Jedes weitere Schweigen, jede unterlassene Distanzierung vom MFD-Mitglied Ralph Ghadban und seiner Unterstützung für die Ourghischen Vorwürfe kann ihnen nur als stillschweigende Legitimation dieser Methoden zugrechnet werden.

Wird es eine öffentliche Verurteilung und Distanzierung geben? Das ist nun der Prüfstein für den selbsterhobenen Anspruch der Liberalität und des Wunsches nach einer offenen und kritischen Debatte. Schweigen bedeutet hier Zustimmung. Und liberal ist das alles schon lange nicht mehr.