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Aslangate

Das Wiener Stadtmagazin „Der Falter“ berichtet jüngst über einen Skandal, der die politische und universitäre Landschaft Österreichs erschüttert. Die Vorgänge sind derart ungeheuerlich und in ihrer Rezeption auch in der deutschen universitären Szene so abenteuerlich, dass an dieser Stelle auch ein Wort aus deutscher Perspektive zu den Vorgängen erforderlich ist.

Der Falter hat offengelegt, dass eine Studie des Wiener Religionspädagogen Ednan Aslan im Korrekturmodus des elektronischen Dokuments massive inhaltliche Änderungen aufweist, die auf eine gezielte Veränderung der Studie durch hohe Beamte des österreichischen Außen- und Integrationsministeriums hindeuten. Verantwortlicher Minister ist Sebastian Kurz.

Es wird deutlich, dass österreichische Spitzenbeamte derart Einfluss auf den Inhalt der Studie genommen haben, dass diese in ihrem Aussagegehalt tendenziös manipuliert wurde. Differenzierende und in ihren Feststellungen neutrale oder positive Aussagen wurden gestrichen und teilweise durch Formulierungen ersetzt, welche die vorherigen Feststellungen der Studie ins Gegenteil verkehrt haben.

Antimuslimische Feindbildkonstruktion durch staatliche Hand

Bei genauerem Blick auf die inhaltlichen Veränderungen muss vermutet werden, dass eine Verfälschung der Studie mit dem Ziel der antimuslimischen Feindbildkonstruktion vorgenommen wurde. Die Aussagen der Studie sind so verfälscht worden, dass sie den Eindruck bestärken, zielgerichtet auf Kompatibilität mit antimuslimischen, populistischen Aussagen des Sebastian Kurz hin manipuliert worden zu sein.

Entweder sind diese Manipulationen mit Wissen und Wollen des zuständigen Integrationsministers Kurz vorgenommen worden. Oder er hat in seinem Ressort ein Klima geschaffen, in welchem seine führenden Beamten eine universitäre Studie so zu verändern geneigt sind, dass sie eine antimuslimische Wirkung in den gesellschaftlichen Debatten Österreichs entfalten soll. Beide Alternativen sind Grund genug, den Rücktritt und das Ende der politischen Karriere des Sebastian Kurz zu fordern.

Denn was hier geschehen ist, ist nichts anderes als die staatliche Förderung antimuslimischer Diskriminierung. Nein, man muss es noch drastischer formulieren: Hier liefert ein Staat einen Teil seiner Bürger dem gesellschaftlichen Misstrauen und der islamfeindlichen Ächtung nicht nur aus, sondern verschärft diese noch mit eigener Hand. Ein Staat, der dazu verpflichtet ist, der Freiheit seiner Bürger und der Verwirklichung bürgerlicher Grundrechte den staatlichen Schutz zu gewähren, wechselt seine Rolle und wirkt als Quelle der Agitation und Propaganda, um ein politisches Klima zu schaffen, in welchem die Beschränkung bürgerlicher Freiheiten und Grundrecht für Muslime in Österreich vorbereitet und exekutiert werden soll.

Ein Professor als Instrument staatlicher Agitation

Als williges Instrument dieser Agitation hat sich der Religionspädagoge Ednan Aslan entlarvt. Aslan ist nicht irgendwer. Er ist Leiter des Instituts für Islamische Studien der Universität Wien. In dieser Funktion kommt ihm auch im Rahmen des österreichischen Islamgesetzes eine weitreichende Bedeutung zu. Denn Österreich hat sich im Rahmen des Islamgesetzes dazu verpflichtet, „zum Zwecke der theologischen Forschung und Lehre und für die wissenschaftliche Heranbildung des geistlichen Nachwuchses islamischer Religionsgesellschaften den Bestand einer theologischen Ausbildung an der Universität Wien zu erhalten“. Aslan ist die akademische Schlüsselfigur an dieser Schnittstelle zwischen Staat, Universität und muslimischen Religionsgemeinschaften, die in Österreich unter dem Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) zusammengefasst sind.

Nicht überraschend versucht nun Aslan, den Vorwurf politischer Manipulierbarkeit zu entkräften, indem er reklamiert, alle inhaltlichen Veränderungen seien Ausdruck seines wissenschaftlichen Willens. Er twittert: „Als Wissenschaftler kann ich jedoch sagen, dass ich den Text in vollem Umgang durch und durch vertrete.“ Der Schreibfehler entspricht dem Original-Tweet Aslans. Man mag darin auch eine Freudsche Fehlleistung erkennen. Den politischen Umgang, den Aslan bei seiner universitären Arbeitsweise ganz offensichtlich pflegt, scheint er jedenfalls auch im fortgeschrittenen Stadium dieses Skandals noch immer nicht als Problem und Widerspruch zum Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit wahrzunehmen. Nein, er twittert: „ich stehe hinter jedem Punkt und Komma in meinem Bericht“.

Bemerkenswert ist, dass jemand mit wissenschaftlichem Anspruch eine in Auftrag gegebene Studie als „Bericht“ bezeichnet. Scheint hier der Arbeitsethos Aslans durch, der seine Rolle offenbar eher als pflichtschuldiger Berichterstatter des Staates wahrnimmt, statt mit sachlicher Studie Fragen des Staates und der Politik mit wissenschaftlicher Sorgfalt zu beantworten?

Professorale Berichte und politischer Umgang

Dass er sich ausdrücklich nur hinter Punkt und Komma seines „Berichtes“ stellen will, darf man vor diesem Hintergrund wohl leider nicht als ersten Anflug von Schuldbewusstsein werten. Denn Punkt und Komma scheinen das einzige zu sein, was nicht politisch manipuliert wurde. Der Falter berichtet: „Wie das Word-File verrät, setzten sich Beamte am 20., 21., 25. und 26. Jänner sowie am 4. und 5. Februar 2016 an das Dokument und bearbeiteten es jeweils mehrere Stunden lang. Insgesamt 903 Änderungen nahmen ein leitender Beamter und sein Kollege vor; darunter 429 Einfügungen, 402 Löschvorgänge und acht Verschiebungen. 59 Mal wurde Aslans 161 Seiten starke Arbeit von den Beamten in einer Randspalte „kommentiert“.“

Will Aslan zukünftig auch nur ansatzweise als Wissenschaftler ernst genommen werden, wird er sämtliche 429 Einfügungen und 402 Löschvorgänge schlüssig darlegen müssen. Er muss offenlegen, wann er mit welchen Mitteln und aus welchen inhaltlichen Beweggründen heraus diese Änderungen veranlasst bzw. angeordnet hat. Es muss Kommunikationsdaten für diese Änderungsanweisungen geben, wenn sie denn tatsächlich erteilt worden sind. Diese muss Aslan der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Es ist aber eher zu vermuten, dass es diese Kommunikationsdaten in Wirklichkeit  gar nicht gibt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es so gewesen sein, dass Aslan erst auf Zuruf aus dem Ministerium antimuslimische Manipulationen in seiner Arbeit vorgenommen und/oder zugelassen hat.

Verfassungsrechtlicher Dammbruch

Damit wird deutlich, dass es hier zu einem schwerwiegenden Dammbruch rechtsstaatlicher Ordnung gekommen ist. Der Staat hat seine weltanschaulich neutrale Rolle verlassen und ist zum willkürlichen Gestalter eines Islam nach eigenem, staatlichem Bild mutiert. Dabei schreckt der Staat auch nicht davor zurück, seine kleinsten Mitbürger und deren Erziehung in konfessionell ausgerichteten Kindergärten zu dämonisieren und zu kriminalisieren. Muslimische Eltern werden als Anstifter einer gesellschaftsfeindlichen Erziehung propagandistisch an den Pranger gestellt, um mit diesem Bedrohungsszenario auf Stimmenfang bei „besorgten Bürgern“ zu gehen. Deren Zahl wird durch diese Manipulation mittels staatlicher Hand nicht nur gesteigert. Durch die mittelbar konstruierten antimuslimischen Narrative wird das gesellschaftliche Zusammenleben vielleicht unumkehrbar  vergiftet.

Ein derart skrupelloses politisches Handeln muss man als das bezeichnen, was es ist – eine zutiefst gesellschafts- und verfassungsfeindliche Bestrebung durch die Hand des Staates selbst praktiziert. Damit betrügt der Staat nicht nur seine muslimischen Bürger, sondern täuscht alle Menschen in Österreich über die tatsächlichen Bedingungen des Zusammenlebens in einer pluralistischen Gesellschaft. Will die österreichische Demokratie noch ernst genommen werden, muss sie dafür sorgen, dass die politischen Verantwortlichen – bis hinauf zum zuständigen Minister – niemals mehr ein öffentliches Amt bekleiden.

Die IGGÖ wird beweisen müssen, dass sie tatsächlich die Interessen und Rechte der Muslime in Österreich vertritt. Ihr Verhalten in diesem Skandal wird zeigen, ob sie in dieser Funktion eine Zukunft mit Anspruch auf Ernsthaftigkeit und Repräsentativität hat. Bislang ist auf ihrer Internetseite jedenfalls noch keine Stellungnahme zu finden.

Die akademische Reputation der Universität Wien hat bereits jetzt großen Schaden genommen. Einer ihrer exponiertesten Professoren hat das Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit und die Glaubwürdigkeit der akademischen Forschung und Lehre nicht nur erschüttert, sondern vollends in Schutt und Asche gelegt. Die Universitätsleitung wird daran gemessen werden, wie sie mit diesem Fehlverhalten ihres Spitzenpersonals umgeht. Sollten die Enthüllungen des „Falter“ zutreffen: Alles andere als die vollständige Entfernung aus den akademischen Funktionen wäre ein Ausverkauf wissenschaftlicher Redlichkeit. Bleibt dieser Skandal personell folgenlos, wer soll dann einem Professor der Universität Wien in Zukunft überhaupt irgendeine akademische Arbeit noch glauben?

Khorchides Kurzschlüsse

Und auch nach Deutschland wirft der Skandal aus Wien seinen dunklen Schatten. Aslans früherer Weggefährte aus gemeinsamen Wiener Tagen, Mouhanad Khorchide, hat sich zu den Vorgängen geäußert. Wer eine Verurteilung Aslans oder der ministeriellen Verantwortlichen in Wien erwartet hat, wer auf ein Plädoyer für die Achtung der Wissenschaftsfreiheit gehofft hat, sieht sich enttäuscht.

Ganz im Gegenteil verteidigt Khorchide das Verhalten Aslans sogar und fordert, man solle sich mit dem Inhalt der Studie beschäftigen und nicht mit der Frage ihrer Wissenschaftlichkeit. Khorchide wörtlich: „Zu versuchen, Probleme zu relativieren, indem man die Wissenschaftlichkeit der einen oder anderen Studie angreift, ist nur ein Verdrängungsmechanismus und Ausdruck einer ablehnenden Haltung, sich offen und mutig den Problemen zu stellen“.

Nehmen wir Khorchide beim Wort: Mit dieser Stellungnahme legt er nun endlich für alle sichtbar offen, dass wir auch in Deutschland ein Problem haben, welches wir nicht länger verdrängen dürfen und dem wir uns mutig stellen müssen. Denn wir führen eine gesellschaftliche Debatte über den Islam, deren akademische Begleitung in Teilen immer suspekter wird.

Akademisches Lehrpersonal, das nur im Verhältnis zu den muslimischen Religionsgemeinschaften auf die Achtung der Wissenschaftsfreiheit pocht, im Verhältnis zum Staat aber selbst massivste Eingriffe und Manipulationen der eigenen Arbeit für zulässig erachtet, kann nur aus zwei Motivationen heraus handeln. Entweder vertraut es nicht auf die eigene wissenschaftliche Qualität und nimmt gern staatliche Nachhilfe in Anspruch. Oder es dient sich dem Staat im bloß übergeworfenen Gewand des freien Wissenschaftlers an, um tatsächlich als politischer Gestalter jener Religionsgemeinschaften zu agieren, deren Grundsätze eigentlich das Fundament der eignen Arbeit darstellen sollten. In beiden Fällen verspielt ein solcher „Wissenschaftler“ seine Glaubwürdigkeit.

Khorchides Teilnahme an dem Muslimischen Forum Deutschland (MFD) und dessen Verstrickungen zum EFD und zum FDD wurden auf diesem Blog bereits thematisiert.

Mit der aktuellen Verteidigung Aslans offenbart Khorchide gerade auch in seiner Rolle als Wissenschaftler eine besorgniserregend unkritische Haltung zu antimuslimischer Agitation unter dem Deckmantel vermeintlich wissenschaftlichen Anspruchs. Statt hier eine deutliche Grenze zu Aslan zu ziehen und den wissenschaftlichen Anspruch der eigenen Arbeit von dem Skandal in Österreich zu isolieren, solidarisiert er sich mit der Bereitschaft, im Interesse politischer Akzeptanz auch das Gegenteil dessen zu vertreten, was zuvor an wissenschaftlicher Erkenntnis erarbeitet wurde.

Man darf – ja, muss – deshalb an dieser Stelle durchaus fragen, ob die Solidarisierung Khorchides nur theoretischer Natur ist oder den Erfahrungen eigener Praxis folgt? Zu diesem Punkt sollte sich Khorchide nun ebenfalls öffentlich äußern, wenn er schon zur öffentlichen Verteidigung der österreichischen Vorgänge in den Ring steigt. Gab es während seiner Zeit in Wien ähnliche staatliche Eingriffe und „redaktionelle Veränderungen“ in seiner akademischen Arbeit? Hält er eine solche Praxis etwa auch in Deutschland für legitim und mit dem Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit vereinbar?

Methoden mit System   

Wir haben es zunehmend mit einer Gruppe von Personen im akademischen Umfeld zu tun, deren Wirken weniger akademischen Standards sondern eher einer politischen Agenda folgt. Ein weiteres Beispiel ist das FFGI in Frankfurt unter der Leitung Susanne Schröters.

Bis heute stehen auf der Internetseite dieses „Forschungszentrums“ folgende Sätze: „Besonders in Staaten mit laizistischen oder pluralistischen politischen Traditionen zieht es Jugendliche massenhaft in islamistische Organisationen, erfreut sich ein islamischer Lebensstil großer Popularität, werden islamische Utopien in sozialen Gemeinschaften als soziopolitische Gegenentwürfe erprobt. Diese Entwicklungen bergen erheblichen Sprengstoff.“

Wir haben es auch in Deutschland in Teilen mit einer akademischen Szene zu tun, in der die Popularität eines islamischen Lebensstils als „erheblicher Sprengstoff“ für unsere Gesellschaft postuliert und in der eine solche These zur Arbeitsgrundlage erklärt wird. Auf einen öffentlichen Widerspruch von muslimischen Akademikern der diversen Standorte islamischer Studien in Deutschland wartet man bis heute vergeblich.

Es überrascht dann auch nicht, das Ednan Aslan in Kürze als Experte für das Thema „Islam europäischer Prägung“ zu Gast beim FFGI sein wird. Wie eine solche „Prägung“ praktisch vorgenommen und von universitärem Personal geduldet oder gar mitgetragen wird, darin hat die Öffentlichkeit jetzt einen tiefen Einblick gewinnen können.

Die Gefahr des anderen „politischen Islam“

Mit welchem wissenschaftlichen Inhalt können wir uns zukünftig noch um die zweifellos auch vorhandenen Probleme in den muslimischen Gemeinschaften kümmern, wenn das Vertrauen in die wissenschaftliche Redlichkeit führender Akteure im universitären Feld nachhaltig zerstört ist? Sollen wir staatlich manipulierte „Studien“ zur Grundlage einer Problemanalyse machen? Sollen wir uns über staatlich verschärfte Agitation beugen und so tun, als handele es sich um eine sachliche Zustandsbeschreibung?

Gerade ein solcher Ausverkauf wissenschaftlichen Anspruchs und die damit einhergehende populistische Dramatisierung muslimischer Existenz macht es uns doch unmöglich, uns sachlich und lösungsorientiert den tatsächlich existierenden Problemen zuzuwenden. Welcher Natur sind diese Probleme? Welche Details gilt es dabei zu beachten? Welches tatsächliche Ausmaß haben die Probleme? Welche realistischen Ursachen und Lösungen gilt es zu berücksichtigen?

Eine Antwort auf diese Fragen verhindert kein „ausländischer Islam“, der vermeintlich vom Mainstream der Muslime befolgt wird. Die notwendigen Antworten werden von einem durch und durch „politischen Islam“ verhindert, deren Akteure sich hinter ministeriellen Ämtern und akademischen Graden – in Österreich und in Deutschland – verschanzt haben und das Problem verdrängen, das sie mit ihrem Populismus und ihrer unwissenschaftlichen Willfährigkeit erst schaffen.

Den Aslans und Khorchides kann man jedenfalls keine wissenschaftliche Begleitung öffentlicher Debatten mehr anvertrauen. Das ist bedauerlich, belasten sie mit ihrer politischen Hypothek doch die drängenden Diskussionen um notwendige Veränderungen in der muslimischen Community. Den Preis dafür zahlen wiedermal alle Muslime, die sich um eine gleichberechtigte Zukunft sorgen.

Für Österreich und auch für Deutschland wird jetzt eines wichtig. Und dieses Detail wird die Zukunft des Islam im akademischen Feld mitentscheiden: Wie werden muslimische Wissenschaftler auf das Verhalten Aslans und die Verteidigung dieses Verhaltens durch Khorchide öffentlich reagieren? Oder ist vielleicht die Frage anders zu formulieren: Werden sie überhaupt öffentlich reagieren?

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